Pressemitteilung vom 18. September 2013
Überwältigende Mehrheit für Ausbau der Erneuerbaren Energien
von HJ-Fell, MdB der Grünen, Energiesprecher
  Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Initiative „Energiewende Jetzt“ ergab, dass 93 Prozent der Menschen in Deutschland hinter dem Ausbau der Erneuerbaren Energien stehen. Damit unterstützen sie die Erfolge der durch Rot-Grün auf den Weg gebrachten Energiewendepolitik. Eine Fortführung dieser Politik kann aber nur mit starken Grünen in der Regierung gelingen. Leider ist vielen nicht bewusst , dass CDU/CSU und FDP nur ein Greenwashing ihrer Energiepolitik betreiben und dass obwohl die Union und die FDP mit ihrer Sabotage an der Energiewende schon für viele Insolvenzen und den Verlust von 70.000 Arbeitsplätzen verantwortlich sind.

Weit über die Hälfte der Befragten ist sogar bereit, einen Beitrag für den Ausbau der Erneuerbaren Energien über die Stromrechnung zu leisten. Dabei ist den Menschen jedoch wichtig, dass die Kosten fair verteilt werden. Während die FDP nun ganz offen einen Ausbaustopp für Erneuerbare Energien fordert, halten 73 Prozent der Menschen einen Stopp für überhaupt nicht sinnvoll bzw. für nicht sinnvoll.

Nach Analyse von Photon schreiben zwar fast alle Parteien in ihre Wahlprogramme, dass sie die Energiewende zum Erfolg führen wollen, die Formulierungen bei der Union und bei der SPD ließen aber eher befürchten, dass sie unter der Energiewende etwas ganz anderes verstehen als den Ausbau der Erneuerbaren. Wenn man sich dann auch noch Äußerungen der letzten Wochen und Monate anschaut, lässt sich schnell erkennen, wirklich ernst meinen die anderen Parteien es nicht.

Die FDP fordert einen Ausbaustopp und darüber hinaus die Einführung eines untauglichen Quotenmodells. Die Union spricht zwar viel von der Energiewende, bremst aber hinter den Kulissen, wo sie nur kann.

Als Beispiel sei hier Ministerpräsident Seehofer genannt, der in Bayern ohne rechtliche Grundlage jegliche Genehmigung für Windenergieanlagen auf Eis gelegt hat. Oder die Bilanz von Bundesumweltminister Altmaier, der in seiner Amtszeit mal mit Phantasiezahlen über angebliche Kosten der Energiewende gegen die Erneuerbaren Energien hetzt und ein anderes Mal grundgesetzwidrig die Vergütung von Bestandsanlagen kürzen will. Die SPD will zwar den weiteren Ausbau der Erneuerbaren, aber gleichzeitig spricht Parteichef Gabriel davon, dass die Kohlekraftwerke noch mehrere Jahrzehnte laufen müssen. Einen weiterhin starken Ausbau der Erneuerbaren Energien wird es deshalb nur mit den Grünen in der Regierung geben.

Nur wir Grünen, wollen weiterhin einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und gleichzeitig bis 2030 aus der Kohlekraft und vor 2022 aus der Atomkraft aussteigen. Nur mit den Grünen in der Regierung, ist der Einspeisevorrang, die kostendeckende Einspeisevergütung und eine Breite Beteiligung der Bürger an der Energiewende gesichert.

Wer die Energiewende also wirklich will, der muss am Sonntag seine Zweitstimme den Grünen geben!

Ergebnisse der Umfrage für die Agentur für Erneuerbare Energien:
http://www.bee-ev.de/_downloads/presse/2013/20130918_EEWJ-Umfrage_HGPresse.pdf

Analyse der Wahlprogramme durch Photon:
http://www.photon.de/photon/pd-2013-08.pdf

Berlin, den 18. September 2013

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 - 227 72 158, Fax: 030 - 227 76 369

www.hans-josef-fell.de, Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!

 
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