Lokalpresse vom 16. Februar 2011
Bürger sollen selbst entscheiden
Leserbrief von Hermann Schubotz zum Artikel „Griffiger Name für Stadtentwicklungskonzept“ vom 16.Feb.2011
 

Als ich den Artikel las, rieb ich mir verwundert die Augen und dachte, Alter Wein in neuen Schläuchen? Da macht sich der Stadtrat Gedanken über einen griffigen Namen des neuen Projektes, aber gibt dem Bürger schon fast alles vor. Es soll eine Lenkungsgruppe aus 22 Personen geben, davon 15 Mitglieder aus dem Volk, getreu dem Freilassinger Proporz aufgeteilt. Sollen die 15 Themen auch die Arbeitsgruppen sein? Und wer legt die Problembereiche für Freilassing fest? Ich wusste gar nicht, dass es in Freilassing ein katholisch/evangelisches Problem gibt? Und was ist mit den Arbeitslosen oder den rund 50% Nichtwählern in Freilassing ?

Wird hier wieder ein starres Korsett den Freilassingern zu einer dringend notwendigen Diskussion aufgestülpt, in dem sie sich nur bewegen dürfen ? Politik und Verwaltung in Freilassing sollen sich ernsthaft fragen, ob sie eine wirkliche Bürgerbeteiligung wollen, oder hat das griffige Wort „gemeinsam“ im Amtsdeutsch eine andere Bedeutung als im deutschen Sprachgebrauch? Warum wird in Freilassing das Rad neu erfunden ?

Wenn sich jemand knapp 20 Jahre zurück erinnern möchte, so gab es 1992 in Rio eine „Konferenz für Umwelt und Entwicklung“, aus der die weltweite Agenda21 Bewegung entstanden ist mit dem Ziel, Handlungsanleitung zu erarbeiten, was im 21. Jahrhundert zu tun ist, um die Lebensfähigkeit des Planeten für künftige Generationen zu erhalten. Kurz gesagt, das Konzept ist in 40 Agenda21 Kapiteln dargelegt und besagt, dass jedes Projekt oder Vorhaben den drei Prinzipien Ökologie, Ökonomie und Sozialem entsprechen muss, d.h. es muss wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Ansprüchen gerecht werden. Fällt eines der Drei Beine aus, so ist das Projekt nicht zukunftsfähig und schlussendlich zum Schaden der Bevölkerung und einer künftigen gesunden starken Entwicklung.

Dieses Konzept gibt es seit 1998 auch im BGL, es gab ebenso in Freilassing detaillierte Arbeitskreise, Pläne, Broschüren, Webseite. Noch dazu ist das Konzept kostenlos. Was ist aus den Arbeitsergebnissen geworden? Wo wird im Sinne der Nachhaltigkeit daran weiter gearbeitet und der Gerhirnschmalz der Aktiven weiter verwertet?

Die Aufgabe eines Stadtentwicklungskonzeptes ist doch, mit den Bürgern Ziele zu setzen und zu klären und zu planen, wie Freilassing in 30 oder 50 Jahren aussehen kann, wohin soll die Reise gehen angesichts starker sozialer finanzieller und Umwelt Probleme?

Und die Methode heisst Bürgerbeteiligung, aktive Bürger, die die Zukunft ihrer Stadt gemeinsam selbst gestalten wollen. Deshalb mein Vorschlag: Auf der Bürgerversammlung bilden sich drei Themengruppen, Wirtschaft, Umwelt, Soziales, und diejenigen, die sich für eines der Oberthemen engagieren wollen, diskutieren dann unter sich, welche Problembereiche es in Freilassing zu den Oberthemen wirklich gibt und definieren dann selber, welche Arbeitskreise und Gruppen sie gründen wollen und wo es Handlungsbedarf gibt.

Dazu ist ein starres Konzepte und Proporz der Mächtigen und Einflussreichen in Freilassing eher hinderlich, denn die Bürger wissen selber, wo ihnen der Schuh drückt. Es ist nur zu wünschen, dass sich sehr viele Freilassinger an dieser Diskussion mit Ideenfindung und dann an der Ausarbeitung der Maßnahmen und deren Umsetzung beteiligen, und aktiv die Zukunft ihrer/unserer Stadt planen, denn nur so kann man Betroffene auch zu Beteiligten machen.

Hermann Schubotz, Freilassing

 

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